Redlichkeit und Billigkeit im niederländischen Vertragsrecht: Artikel 6:2, 6:248 und 6:258 BW

Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid) ist das niederländische Gegenstück zu Treu und Glauben im Vertragsrecht. Der Maßstab gilt für jedes Vertragsverhältnis: Er bestimmt mit, was der Vertrag bedeutet, er fügt Rechte und Pflichten hinzu, die die Parteien nicht niedergeschrieben haben, und in Ausnahmefällen setzt er eine vertragliche Regel außer Anwendung, deren Anwendung unannehmbar wäre. Die Regeln stehen in Artikel 6:2 und 6:248 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW). Eine gesonderte Vorschrift, Artikel 6:258, erlaubt dem Gericht, einen Vertrag wegen unvorhergesehener Umstände zu ändern oder aufzulösen.

Redlichkeit und Billigkeit auf einen Blick

• Auslegung: Ein Vertrag bedeutet, was die Parteien vernünftigerweise voneinander erwarten durften, nicht nur, was die Worte sagen (der Haviltex-Maßstab).
• Ergänzende Wirkung: Ein Vertrag hat auch die Wirkungen, die aus Gesetz, Gewohnheit sowie Redlichkeit und Billigkeit folgen (Artikel 6:248 Absatz 1 BW).
• Beschränkende Wirkung: Eine vertragliche Regel findet keine Anwendung, soweit dies nach Maßstäben von Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre (Artikel 6:248 Absatz 2 BW).
• Unvorhergesehene Umstände: Das Gericht kann einen Vertrag ändern oder auflösen (Artikel 6:258 BW).
• Hohe Schwelle: „Unannehmbar" bedeutet, dass die Gerichte die beschränkende Wirkung zurückhaltend anwenden.
• Objektiver Maßstab: Was Redlichkeit und Billigkeit verlangen, bestimmt sich unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Rechtsgrundsätze, der in den Niederlanden lebendigen Rechtsüberzeugungen und der beteiligten Interessen (Artikel 3:12 BW).

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Wo sind Redlichkeit und Billigkeit im niederländischen Recht geregelt?

In zwei allgemeinen Vorschriften. Artikel 6:2 BW gilt für jedes Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner; Artikel 6:248 BW gilt speziell für Verträge. Beide haben eine ergänzende und eine beschränkende Seite.

Nach Artikel 3:12 BW berücksichtigt das Gericht allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze, die in den Niederlanden lebendigen Rechtsüberzeugungen sowie die gesellschaftlichen und persönlichen Interessen, die im jeweiligen Fall betroffen sind. Den Wortlaut von Artikel 6:248 BW in deutscher Übersetzung, mit einer Erläuterung, finden Sie in unserer Sammlung zum niederländischen Zivilgesetzbuch.

Wie beeinflussen Redlichkeit und Billigkeit die Auslegung eines Vertrags?

Das niederländische Recht legt einen Vertrag nicht allein nach seinem Wortlaut aus. Im Haviltex-Urteil entschied der Hoge Raad, dass es auf den Sinn ankommt, den die Parteien den Bestimmungen unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise beimessen durften, und auf das, was sie vernünftigerweise voneinander erwarten durften (HR 13. März 1981, ECLI:NL:HR:1981:AG4158).

Der Hoge Raad fügte hinzu, dass auch von Bedeutung sein kann, welchen gesellschaftlichen Kreisen die Parteien angehören und welche Rechtskenntnisse von ihnen erwartet werden können. Der Wortlaut kann daher in einem Vertrag zwischen professionellen, anwaltlich beratenen Parteien mehr Gewicht haben als in einer Vereinbarung zwischen Privatpersonen, ist aber nie der einzige Faktor. Mehr dazu unter Vertragsauslegung nach niederländischem Recht.

Was ist die ergänzende Wirkung?

Ein Vertrag hat nicht nur die von den Parteien vereinbarten Rechtsfolgen, sondern auch diejenigen, die sich nach der Art des Vertrags aus dem Gesetz, der Gewohnheit oder den Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit ergeben (Artikel 6:248 Absatz 1 BW).

So entstehen Pflichten, die im Vertrag nicht erwähnt sind: die andere Partei vor einem Risiko zu warnen, das man kennt, mitzuwirken, damit die andere Partei erfüllen kann, zu informieren oder vertrauliche Informationen aus der Beziehung geheim zu halten. Die ergänzende Wirkung füllt Lücken; sie schreibt nicht um, was die Parteien eindeutig vereinbart haben.

Wann kann eine Vertragsbestimmung außer Anwendung bleiben?

Eine zwischen den Parteien aufgrund des Vertrags geltende Regel findet keine Anwendung, soweit dies unter den gegebenen Umständen nach Maßstäben von Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre (Artikel 6:248 Absatz 2 BW). Das Wort „unannehmbar" setzt eine hohe Schwelle: Das Gericht wendet die beschränkende Wirkung zurückhaltend an.

Die beschränkende Wirkung kann jede Regel betreffen, die die Parteien aufgrund des Vertrags bindet, einschließlich selbst ausgehandelter Bestimmungen und gesetzlicher Regeln, die auf den Vertrag anwendbar sind. In der Praxis wird sie zum Beispiel geltend gemacht gegen:

• eine Haftungsausschlussklausel, auf die sich eine Partei bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruft;
• eine strenge Frist oder Formvorschrift, die genutzt wird, um sich aus formalen Gründen einer Verpflichtung zu entziehen;
• ein Kündigungsrecht, das wegen einer geringfügigen Pflichtverletzung ausgeübt wird.

Ob die beschränkende Wirkung greift, wird im Einzelfall entschieden, unter Abwägung aller Umstände des Falles, etwa der Art des Vertrags, der Stellung der Parteien und der Art, wie die Bestimmung zustande gekommen ist.

Was gilt bei unvorhergesehenen Umständen?

Auf Antrag einer Partei kann das Gericht die Wirkungen eines Vertrags ändern oder ihn ganz oder teilweise auflösen, wenn unvorhergesehene Umstände vorliegen, die so beschaffen sind, dass die andere Partei nach Maßstäben von Redlichkeit und Billigkeit die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nicht erwarten darf (Artikel 6:258 Absatz 1 BW).

• Die Umstände müssen unvorhergesehen sein, also im Vertrag nicht geregelt.
• Das Gericht greift nicht ein, soweit die Umstände nach der Art des Vertrags oder nach der Verkehrsauffassung auf Rechnung der Partei gehen, die sich auf sie beruft (Artikel 6:258 Absatz 2 BW).
• Die Änderung oder Auflösung kann mit Rückwirkung versehen und an Bedingungen geknüpft werden (Artikel 6:258 Absatz 1 und Artikel 6:260 BW).

Anders als Artikel 6:248 erfordert Artikel 6:258 eine Gerichtsentscheidung: Eine Partei kann den Vertrag nicht einfach für geändert erklären. Siehe veränderte Umstände im niederländischen Vertragsrecht.

Gelten Redlichkeit und Billigkeit schon vor der Vertragsunterzeichnung?

Ja. Verhandelnde Parteien müssen ihr Verhalten auch von den berechtigten Interessen der anderen Partei bestimmen lassen. Jede Partei darf Verhandlungen abbrechen, es sei denn, dies wäre aufgrund des berechtigten Vertrauens der anderen Partei in das Zustandekommen des Vertrags oder aufgrund der sonstigen Umstände des Falles unannehmbar (HR 12. August 2005, CBB/JPO, ECLI:NL:HR:2005:AT7337).

Das Gericht berücksichtigt, in welchem Maß und auf welche Weise die abbrechende Partei zu diesem Vertrauen beigetragen hat, ihre eigenen berechtigten Interessen und ob im Laufe der Verhandlungen unvorhergesehene Umstände eingetreten sind. Mehr zu den Folgen: Haftung für den Abbruch von Verhandlungen. Zu Dokumenten, die Verhandlungen einrahmen, siehe Absichtserklärung und Vertragsvorbehalt (subject to contract).

Ist „guter Glaube" dasselbe wie Redlichkeit und Billigkeit?

Nicht in der heutigen Sprache des niederländischen Gesetzes. Das BW verwendet „Redlichkeit und Billigkeit" für den Verhaltensmaßstab zwischen Parteien und „guten Glauben" (goede trouw) für den Kenntnisstand einer Person: Guter Glaube fehlt, wenn die Person die maßgeblichen Tatsachen oder Rechte kannte oder unter den gegebenen Umständen hätte kennen müssen (Artikel 3:11 BW).

Nach Artikel 3:11 BW wird eine Person, die guten Grund zum Zweifel hatte, so behandelt, als hätte sie es wissen müssen, selbst wenn eine Nachforschung unmöglich war. In englischsprachigen Verträgen und Kommentaren wird „good faith" dennoch oft für den niederländischen Maßstab von Redlichkeit und Billigkeit verwendet; im Deutschen entspricht dem am ehesten „Treu und Glauben".

Wie unterscheidet sich dies vom englischen Vertragsrecht?

Das niederländische Recht kennt einen allgemeinen Maßstab von Redlichkeit und Billigkeit, der für jeden Vertrag und in allen Phasen gilt. Das englische Recht kennt keine allgemeine Pflicht zu Treu und Glauben im Vertragsrecht; es behandelt Unbilligkeit über besondere Regeln und in manchen Fällen über stillschweigende Vertragsbedingungen.

Für internationale Parteien bedeutet das praktisch: Bei einem Vertrag nach niederländischem Recht ist der Text der Ausgangspunkt, aber nicht immer der Endpunkt. Eine auf dem Papier klare Bestimmung kann ergänzt oder ausnahmsweise außer Anwendung gesetzt werden, wenn die Umstände es erfordern. Parteien, die an englisches Recht gewöhnt sind, sollten dies bei der Rechtswahl und bei der Formulierung von Klauseln berücksichtigen, auf die sie sich streng berufen wollen.

Was bedeutet das in der Praxis?

1. Halten Sie fest, worauf es ankommt: Die ergänzende Wirkung füllt Lücken, eine klare schriftliche Regelung lässt also weniger Raum für Überraschungen.
2. Erläutern Sie den Zweck wichtiger Klauseln, etwa von Haftungsausschluss- und Kündigungsklauseln; die Umstände, unter denen sie vereinbart wurden, spielen später eine Rolle.
3. Berufen Sie sich nicht in einer Weise auf eine Klausel, die unter den Umständen opportunistisch wirkt; genau darauf zielt die beschränkende Wirkung.
4. Dokumentieren Sie Verhandlungen und Vorbehalte; das Vertrauen der anderen Partei wird danach beurteilt, was sie vernünftigerweise ableiten durfte.
5. Vereinbaren Sie bei langfristigen Verträgen, wie mit veränderten Umständen umgegangen wird, statt dies Artikel 6:258 BW zu überlassen.

Zu den Rechtsbehelfen bei Nichterfüllung siehe Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung und Schadensersatz wegen Vertragsbruch.

Welche Rechtsquellen sind maßgeblich?

• Artikel 6:2 BW, Redlichkeit und Billigkeit im Schuldverhältnis
• Artikel 6:248 BW, ergänzende und beschränkende Wirkung bei Verträgen
• Artikel 6:258 und 6:260 BW, unvorhergesehene Umstände
• Artikel 3:11 und 3:12 BW, guter Glaube und die Faktoren für Redlichkeit und Billigkeit
• HR 13. März 1981, ECLI:NL:HR:1981:AG4158 (Haviltex), Auslegung
• HR 12. August 2005, ECLI:NL:HR:2005:AT7337 (CBB/JPO), Abbruch von Vertragsverhandlungen