Betriebsrat in den Niederlanden (ondernemingsraad): wann er Pflicht ist und welche Rechte er hat

Ein Betriebsrat (ondernemingsraad, OR) ist das gewählte Gremium, das die Beschäftigten eines Unternehmens in den Niederlanden vertritt. Nach dem Betriebsrätegesetz (Wet op de ondernemingsraden, WOR) muss jeder Arbeitgeber mit einem Unternehmen, in dem in der Regel mindestens 50 Personen tätig sind, einen Betriebsrat einrichten. Der Betriebsrat hat ein Recht auf Information, ein Beratungsrecht bei wichtigen unternehmerischen Entscheidungen und ein Zustimmungsrecht bei Personalregelungen, und seine Mitglieder sind vor Kündigung geschützt. Für kleinere Unternehmen gelten weniger strenge Regeln: Personalversammlungen ab 10 Personen und eine freiwillige oder auf Verlangen einzurichtende Personalvertretung (PVT).

Der Betriebsrat im Überblick

• Pflicht ab 50 Personen, die in der Regel im Unternehmen tätig sind (Artikel 2 WOR).
• Beratung bei wichtigen Entscheidungen wie einer Reorganisation, einer Fusion, einer Standortverlegung oder einer großen Investition (Artikel 25).
• Zustimmung zu Personalregelungen wie Arbeitszeiten, Vergütungssystemen, Altersversorgung, Fehlzeitenpolitik sowie Kamera- oder Überwachungssystemen (Artikel 27).
• Information: Der Arbeitgeber muss alles zur Verfügung stellen, was der Betriebsrat vernünftigerweise benötigt (Artikel 31).
• Ausstattung: mindestens 60 Stunden pro Jahr für die Betriebsratsarbeit und mindestens 5 Schulungstage, bezahlt; die Kosten trägt der Arbeitgeber (Artikel 18 und 22).
• Kündigungsschutz für Mitglieder, Kandidaten und ehemalige Mitglieder für zwei Jahre (Artikel 7:670 BW).

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Wann ist ein Betriebsrat in den Niederlanden gesetzlich vorgeschrieben?

Wenn in einem Unternehmen (onderneming) in der Regel mindestens 50 Personen tätig sind: Artikel 2 des Betriebsrätegesetzes. Die Pflicht trifft den Unternehmer, der das Unternehmen unterhält, und sie gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber niederländisch oder ausländisch ist.

Ein Unternehmen ist jede Organisation, die in der Gesellschaft als selbständige Einheit auftritt und in der aufgrund von Arbeitsverträgen gearbeitet wird (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c). Das ist nicht automatisch dasselbe wie eine juristische Person oder eine Niederlassung: Entscheidend ist, ob die Einheit selbständig auftritt. Mitgezählt werden:

• Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag mit dem Unternehmer;
• Leiharbeitnehmer, die mindestens 15 Monate im Unternehmen tätig sind (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a);
• Arbeitnehmer des Unternehmers, die in einem von einem anderen unterhaltenen Unternehmen arbeiten (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b).

Die Geschäftsführer des Unternehmens zählen nicht mit (Artikel 1 Absatz 4). „In der Regel“ bedeutet die übliche Größe der Belegschaft, nicht eine einzelne Spitze oder ein einzelner Tiefpunkt. Sinkt die Zahl später unter 50, endet der Betriebsrat nicht sofort, sondern erst mit dem Ende seiner laufenden Amtszeit (Artikel 2 Absatz 2).

Ein Unternehmer mit zwei oder mehr Unternehmen, die zusammen 50 Personen erreichen, muss für sie einen gemeinsamen Betriebsrat einrichten, wenn dies die ordnungsgemäße Anwendung des Gesetzes fördert (Artikel 3). In Konzernen befasst sich ein Zentralbetriebsrat (centrale ondernemingsraad) oder Konzernbetriebsrat mit Angelegenheiten, die mehrere Unternehmen gemeinsam betreffen. Für Konzerne mit Tätigkeiten in mehreren EU-Ländern siehe den Europäischen Betriebsrat.

Was gilt für Unternehmen mit weniger als 50 Personen?

Bei 10 bis 49 Personen muss der Arbeitgeber mindestens zweimal im Jahr eine Personalversammlung abhalten, wenn es keinen Betriebsrat und keine Personalvertretung gibt (Artikel 35b WOR). Der Arbeitgeber kann außerdem eine Personalvertretung (personeelsvertegenwoordiging, PVT) einrichten und muss dies tun, wenn die Mehrheit der Belegschaft es verlangt (Artikel 35c).

• Personalversammlung: mindestens zweimal pro Kalenderjahr und zusätzlich, wenn mindestens ein Viertel der Belegschaft dies mit Begründung verlangt. Mindestens einmal im Jahr wird der allgemeine Geschäftsverlauf besprochen.
• PVT: mindestens drei Mitglieder, direkt in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Ihre Zustimmung ist erforderlich für eine Arbeits- und Ruhezeitregelung, Regelungen zu Arbeitsschutz, Krankheitsfehlzeiten und Wiedereingliederung sowie das Verfahren für Hinweisgeber. Ihre Mitglieder haben denselben Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder.
• Weniger als 10 Personen: Eine PVT ist freiwillig möglich (Artikel 35d).
• Freiwilliger Betriebsrat: Ein Arbeitgeber unter 50 Personen kann auch freiwillig einen Betriebsrat einrichten, mit allen Rechten nach dem Gesetz.

Wie wird ein Betriebsrat zusammengesetzt und gewählt?

Die Mitglieder werden direkt von und aus den im Unternehmen tätigen Personen gewählt. Die Zahl der Sitze hängt von der Größe des Unternehmens ab, und die Mitglieder treten alle drei Jahre gemeinsam zurück: Artikel 6 und Artikel 12 WOR.

Mit Erlaubnis des Arbeitgebers kann der Betriebsrat in seiner Geschäftsordnung eine abweichende Zahl festlegen. Wer mindestens drei Monate im Unternehmen tätig ist, darf wählen und sich zur Wahl stellen (Artikel 6 Absatz 2 und 3). Der Betriebsrat kann die dreijährige Amtszeit in seiner Geschäftsordnung auf zwei oder vier Jahre ändern (Artikel 12 Absatz 2). Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn das Mitglied nicht mehr im Unternehmen tätig ist (Artikel 12 Absatz 3).

Welche Rechte hat ein Betriebsrat?

Die wichtigsten Rechte sind das Recht auf Information, das Beratungsrecht, das Zustimmungsrecht und das Recht, eigene Vorschläge zu machen. Außerdem überwacht der Betriebsrat die Einhaltung der Vorschriften zu Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und Gleichbehandlung im Unternehmen (Artikel 28).

In Unternehmen mit mindestens 100 Personen muss in der Beratungssitzung mindestens einmal im Jahr über die vereinbarten Arbeitsbedingungen und die Entwicklung der Vergütungsverhältnisse zwischen den Beschäftigtengruppen gesprochen werden (Artikel 23 Absatz 2).

Wann muss der Betriebsrat um Rat gefragt werden?

Bevor der Arbeitgeber eine wichtige Entscheidung trifft, die in Artikel 25 WOR aufgeführt ist, und zu einem Zeitpunkt, zu dem die Stellungnahme die Entscheidung noch wesentlich beeinflussen kann.

Die Liste umfasst eine Übertragung der Kontrolle über das Unternehmen, eine Fusion oder Übernahme, die Einstellung oder wesentliche Einschränkung, Erweiterung oder Änderung der Tätigkeiten, eine wichtige Änderung der Organisation, eine Standortverlegung, die Anwerbung oder Entleihung einer Gruppe von Arbeitskräften, eine wichtige Investition oder einen wichtigen Kredit sowie die Einführung einer wichtigen technologischen Einrichtung. Eine Reorganisation oder eine Massenentlassung fällt fast immer darunter.

Der Arbeitgeber legt das Vorhaben schriftlich vor, mit den Gründen und den erwarteten Folgen für die Belegschaft, und die Angelegenheit wird mindestens einmal in einer Beratungssitzung besprochen, bevor der Betriebsrat seine Stellungnahme abgibt. Folgt der Arbeitgeber der Stellungnahme nicht, muss er einen Monat warten, bevor er die Entscheidung umsetzt (Artikel 25 Absatz 6). In diesem Monat kann der Betriebsrat Beschwerde bei der Unternehmenskammer (Ondernemingskamer) des Gerichtshofs Amsterdam einlegen (Artikel 26). Maßstab ist, ob der Arbeitgeber bei Abwägung der betroffenen Interessen vernünftigerweise zu der Entscheidung kommen konnte. Ist das nicht der Fall, kann die Unternehmenskammer den Arbeitgeber verpflichten, die Entscheidung zurückzunehmen und ihre Folgen rückgängig zu machen. Mehr dazu: Beratungsrechte des Betriebsrats.

Welche Entscheidungen brauchen die Zustimmung des Betriebsrats?

Entscheidungen, Regelungen zu den in Artikel 27 WOR genannten Themen festzulegen, zu ändern oder aufzuheben, soweit sie die gesamte Belegschaft oder eine Gruppe davon betreffen.

Die Themen sind: Pensions-, Gewinnbeteiligungs- und Sparregelungen; Arbeits- und Ruhezeiten sowie Urlaub; Vergütungs- und Stellenbewertungssysteme; Arbeitsschutz, Krankheitsfehlzeiten und Wiedereingliederung; Einstellungs-, Entlassungs- und Beförderungspolitik; Personalschulung; Personalbeurteilung; betriebliche Sozialarbeit; Arbeitsbesprechungen; Beschwerdebehandlung; die Verarbeitung und der Schutz personenbezogener Daten der Beschäftigten; Systeme zur Kontrolle von Anwesenheit, Verhalten oder Leistung; und das Verfahren für die Meldung eines Verdachts auf Missstände nach dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn das Thema bereits inhaltlich in einem Tarifvertrag geregelt ist (Artikel 27 Absatz 3). Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann der Arbeitgeber den Kantonrichter (kantonrechter) um Erlaubnis bitten; diese wird nur erteilt, wenn die Verweigerung unvernünftig ist oder die Entscheidung aus zwingenden betrieblichen Gründen erforderlich ist (Artikel 27 Absatz 4). Eine ohne Zustimmung oder Erlaubnis getroffene Entscheidung ist nichtig, aber nur, wenn sich der Betriebsrat innerhalb eines Monats schriftlich auf die Nichtigkeit beruft (Artikel 27 Absatz 5). Mehr dazu: Zustimmungsrechte des Betriebsrats.

Wie viel Zeit und Budget erhält ein Betriebsrat?

Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren die Zahl der bezahlten Stunden und Schulungstage, doch das Gesetz legt Mindestwerte fest: mindestens 60 Stunden pro Jahr für die Betriebsratsarbeit und mindestens 5 Schulungstage pro Jahr und Mitglied, oder 8 für Mitglieder, die zugleich einem Ausschuss angehören (Artikel 18 WOR).

Die Sitzungen finden während der Arbeitszeit bei fortgezahltem Lohn statt. Die für die Arbeit des Betriebsrats vernünftigerweise notwendigen Kosten, einschließlich der Schulung, trägt der Arbeitgeber (Artikel 22). Die Kosten eines externen Sachverständigen oder von Gerichtsverfahren trägt der Arbeitgeber nur, wenn er vorab darüber informiert wurde, es sei denn, Arbeitgeber und Betriebsrat haben ein Jahresbudget vereinbart.

Sind Betriebsratsmitglieder vor Kündigung geschützt?

Ja. Der Arbeitgeber kann einem Mitglied eines Betriebsrats oder einer PVT nicht kündigen: Artikel 7:670 BW Absatz 4. Dasselbe gilt für Kandidaten auf der Wahlliste und für ehemalige Mitglieder bis zwei Jahre nach dem Ende ihrer Mitgliedschaft (Artikel 7:670 BW Absatz 10).

Das Kündigungsverbot gilt nicht in den Fällen des Artikels 7:670a BW Absatz 2, unter anderem wenn der Arbeitnehmer der Beendigung schriftlich zugestimmt hat, während der Probezeit, bei einer fristlosen Kündigung und wenn das gesamte Unternehmen seine Tätigkeit einstellt. Der Kantonrichter kann den Vertrag außerdem aus einem Grund nach Artikel 7:669 BW Absatz 3 Buchstabe b bis i auflösen, wenn der Antrag nicht mit der Mitgliedschaft zusammenhängt (Artikel 7:671b BW Absatz 6). Neben der Kündigung muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass Mitglieder, ehemalige Mitglieder und Kandidaten wegen ihrer Mitgliedschaft in ihrer Stellung nicht benachteiligt werden (Artikel 21 WOR). Siehe auch Kündigungsschutz.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Regeln nicht einhält?

Jeder Beteiligte, etwa ein Arbeitnehmer, kann den Kantonrichter ersuchen, den Arbeitgeber zu verpflichten, einen Betriebsrat einzurichten oder die Vorschriften über seine Einrichtung und die Wahlen einzuhalten (Artikel 36 WOR).

Für Entscheidungen, die ohne den Betriebsrat getroffen wurden, gibt es besondere Rechtsbehelfe: eine Beschwerde bei der Unternehmenskammer bei beratungspflichtigen Entscheidungen und die Berufung auf die Nichtigkeit bei zustimmungspflichtigen Entscheidungen. Änderungen der Artikel 26 und 36 sind verabschiedet, haben aber noch kein Datum des Inkrafttretens; diese Seite beschreibt das am 30. September 2026 geltende Recht.

Was sollten Arbeitgeber in den Niederlanden prüfen?

1. Wie viele Personen sind in der Regel in jedem niederländischen Unternehmen tätig, Leiharbeitnehmer nach 15 Monaten mitgezählt?
2. Ist ein Betriebsrat, ein gemeinsamer oder zentraler Betriebsrat oder eine PVT erforderlich, oder genügen Personalversammlungen?
3. Steht die beabsichtigte Entscheidung auf der Liste des Artikels 25? Dann schriftlich, frühzeitig und mit Gründen und Folgen um Stellungnahme bitten.
4. Fällt die beabsichtigte Regelung unter Artikel 27 und ist sie nicht bereits im Tarifvertrag geregelt? Dann die Zustimmung einholen.
5. Betrifft das Vorhaben die Kündigung eines Mitglieds, eines Kandidaten oder eines ehemaligen Mitglieds? Artikel 7:670 und 7:670a BW prüfen.
6. Sind die Stunden, Schulungstage und das Budget des Betriebsrats vereinbart?

Zu den übrigen Pflichten von Arbeitgebern siehe Pflichten von Arbeitgebern in den Niederlanden.

Welche Rechtsquellen sind maßgeblich?

• Wet op de ondernemingsraden (WOR), das Betriebsrätegesetz
• Artikel 2 WOR, die Schwelle von 50 Personen
• Artikel 25 WOR, das Beratungsrecht, und Artikel 26 WOR, die Beschwerde
• Artikel 27 WOR, das Zustimmungsrecht
• Artikel 35b bis 35d WOR, Personalversammlungen und die PVT
• Artikel 7:670 BW, Kündigungsschutz der Mitglieder